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   BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92   

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https://dejure.org/1992,2009
BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92 (https://dejure.org/1992,2009)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92 (https://dejure.org/1992,2009)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 1992 - 1 BvR 1375/92 (https://dejure.org/1992,2009)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straßenverkehr - Mittelbare Schäden - Unterschiedliche Behandlung von Kraftfahrern und Fußgängern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1636
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]; 82, 236 [256 f.]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]; 82, 236 [256 f.]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Soweit es nicht um die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein geht, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (vgl. BVerfGE 82, 60 [80]).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Danach ist es dem Gesetzgeber verwehrt, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 81, 156 [205]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Eine verfassungskonforme Auslegung darf nicht dazu führen, daß der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt wird (vgl. BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 54, 277 [299 f.]).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt (vgl. BVerfGE 81, 347 [355]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Der Sozialstaatsgrundsatz enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]), insbesondere auch die Pflicht zur sozialen Hilfe für Mitbürger, die wegen körperlicher Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert sind (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]; 44, 353 [375]).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Die Auslegung des Bundesversorgungsgesetzes durch das Bundessozialgericht führt nicht zu Differenzierungen, die dem Gesetzgeber nicht erlaubt wären (vgl. BVerfGE 69, 188 [205]; 70, 230 [240]).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Daß das Bundessozialgericht die wesentliche Ursache für den Unfall, den der Beschwerdeführer erlitten hat, in der typischen Gefahr des Kraftfahrzeugverkehrs sieht, hält sich im Rahmen des Normzwecks und ist im übrigen als Auslegung und Anwendung einfachen Rechts der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
    Der Sozialstaatsgrundsatz enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]), insbesondere auch die Pflicht zur sozialen Hilfe für Mitbürger, die wegen körperlicher Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert sind (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]; 44, 353 [375]).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82

    Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten

  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  • BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

    Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62

    Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG

  • BSG, 12.12.1995 - 9 RV 14/95

    Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1 BVG bei Leistungsbezug im

    Ausnahmen sind lediglich dann zu machen, wenn der Geschädigte durch sein Verhalten nicht nur sich selbst, sondern auch die Allgemeinheit gefährdet hat, etwa durch Führen eines Kraftfahrzeugs, dem er schädigungsbedingt nicht gewachsen war (vgl BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 7; dazu ferner Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 3-3100 § 1 Nr. 9).
  • SG Aachen, 18.01.2006 - S 17 VG 100/05

    Voraussetzungen für die Entschädigung als Opfer einer Gewalttat; Anforderungen an

    Haben andere (außerhalb der Schädigung liegende) Ereignisse mitgewirkt, so ist das Gewicht dieser Mitwirkung im Verhältnis zum anerkannten Leiden und der anerkannten Schädigung zu beurteilen (BSG, Urteil vom 20.05.1992, 9a RV 28/90 = SozR 3-3100 § 1 Nr. 7, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 20.11.1992, 1 BvR 1375/92, ebenda Nr. 8).
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